Ortsvorsteher

Der Ortsvorsteher ist ein Vertreter eines nicht selbständigen Ortes gegenüber der zuständigen Stadt.

Soweit Ortsvorsteher gewählt werden, hat der Gemeinderat bei diesen Wahlen die Stimmenverhältnisse der Parteien im jeweiligen Bezirk zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Partei, die bei der Wahl des Stadt- oder Gemeinderates in der jeweiligen Ortschaft die meisten Stimmen erhalten hat, den Kandidaten benennt, der dann auch zu wählen ist. Bei seiner Entscheidung hat der Rat nach ständiger Rechtsprechung des OVG Münster einen gewissen Ermessensspielraum (siehe u. a. Urteil OVG NRW vom 14. Juni 1994 – 15A 1389/91).

• Hauptaufgaben:

  • Vertretung der Interessen der Ortschaft gegenüber dem Rat, Ausschüssen und der Verwaltung z. B. zu Themen wie:
    • Straßen & Wege
    • Spielplätze
    • Verkehrssicherheit
    • Dorfentwicklung
    • etc

    Er ist also die „Stimme des Dorfes“.

  • Weiterleitung von Wünschen, Anregungen und Beschwerden an Rat, Verwaltung oder Ausschüsse.
  • Bürger können sich an ihn wenden, wenn sie:
    • Probleme melden wollen
    • Fragen zur Verwaltung haben
    • Unterstützung bei lokalen Anliegen brauchen

    Er vermittelt dann an die richtigen Stellen.

  • Politischer Repräsentant im Ort bei z. B. offiziellen Terminen, Jubiläen, Veranstaltungen, Gedenkfeiern

• Mitwirkung:

  • Ortsvorsteher soll vor wichtigen Entscheidungen angehört werden (schriftlich oder mündlich)
  • Er nimmt an Sitzungen teil, gibt Stellungnahmen ab und informiert den Stadtrat über die Lage im Ortsteil.
  • Er arbeitet eng mit:
    • Vereinen
    • Feuerwehr
    • Kirchengemeinde
    • Dorfgemeinschaft

    zusammen und unterstützt Projekte wie Feste, Renovierungen oder Dorfaktionen, soweit es möglich ist.

  Weitere Aufgaben:

  • Wird vom Bürgermeister mit Verwaltungs- und repräsentativen Aufgaben betraut und arbeitet dabei im Auftrag und unter seiner Verantwortung.
  • Für jede Ortschaft wird ein Ortsvorsteher vom Rat für die Dauer der Ratswahlperiode gewählt
  • Sie sind für diese Zeit Ehrenbeamte der Stadt Warburg
  • Ortsvorsteher muss in seinem Ort wohnen und dem Rat angehören können